Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Plattform BringEasy, betrieben durch BringEasy, Inhaber Elvis Ayong, Rostocker Straße 2, 10553 Berlin, Deutschland. (Vollständige Kontaktdaten siehe Impressum)

1.2 BringEasy ist ausschließlich ein Online-Marktplatz und eine Vermittlungsplattform. BringEasy vermittelt lediglich zwischen Verkäufern von Gegenständen, Käufern dieser Gegenstände sowie Fahrern, die den Transport und die Lieferung als selbständige Unternehmer durchführen.

1.3 BringEasy ist KEIN Transportunternehmen, KEIN Speditionsunternehmen und KEIN Lieferdienst. BringEasy führt selbst keine Transporte durch und ist nicht Vertragspartner der Transport- oder Kaufverträge zwischen den Nutzern.

1.4 Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform: Käufer, Verkäufer und Fahrer (nachfolgend gemeinsam "Nutzer").

2.1 Die Nutzung bestimmter Funktionen erfordert eine Registrierung. Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

2.3 Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf nur vom registrierten Nutzer verwendet werden.

2.4 BringEasy kann eine Registrierung ablehnen, wenn die Voraussetzungen dieser AGB nicht erfüllt sind (für Fahrer: Ziffer 6.2). Den Zugang eines Nutzers kann BringEasy ausschließlich aus folgenden Gründen einschränken oder aussetzen: (a) ein erforderlicher Nachweis fehlt oder ist abgelaufen, etwa Versicherung, Gewerbeanmeldung oder Fahrerlaubnis; (b) nachgewiesene vorsätzliche oder wiederholt grob fahrlässige Beschädigung von Transportgut; (c) Gewalt, Belästigung oder Diskriminierung gegenüber anderen Nutzern; (d) Betrug oder Manipulation der Plattform; (e) eine gesetzliche Verpflichtung; (f) wiederholtes Nichterscheinen des Fahrers: Er erscheint innerhalb von 30 Tagen zweimal nicht zu einem angenommenen Auftrag oder sagt ihn später als 12 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin ab (vgl. Ziffer 9.3), es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Die Entscheidung trifft ein Mensch. BringEasy teilt dem Nutzer die konkreten Tatsachen und den Grund spätestens mit Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger mit und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine vollständige Beendigung wird mit einer Frist von 30 Tagen mitgeteilt, soweit nicht Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 eine sofortige Beendigung erlaubt.

3.1 BringEasy stellt ausschließlich eine digitale Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die:

• Verkäufer Gegenstände zum Verkauf anbieten können
• Käufer Gegenstände erwerben können
• Käufer Lieferaufträge erstellen können
• Selbständige Fahrer Lieferaufträge annehmen und auf eigene Rechnung durchführen können

3.2 BringEasy ist NICHT Vertragspartner der Kauf- oder Transportverträge. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern (Käufer/Verkäufer bzw. Auftraggeber/Fahrer) zustande. BringEasy ist lediglich Vermittler.

3.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.), der die Beträge bis zur Auszahlung verwahrt. BringEasy nimmt zu keinem Zeitpunkt Kundengelder im eigenen Namen entgegen. Mit vollständiger Zahlung an den Zahlungsdienstleister ist deine Zahlungspflicht gegenüber Verkäufer und Transportpartner erfüllt. Dies begründet kein Vertragsverhältnis zwischen BringEasy und den Nutzern hinsichtlich der vermittelten Dienstleistungen.

3.4 BringEasy bietet KEINE Versicherungsleistungen an. BringEasy ist kein Versicherungsvermittler und übernimmt keine Haftung für Schäden an Gegenständen, Fahrzeugen, Personen oder sonstigen Vermögenswerten. Die freiwillige Kulanzleistung nach Ziffer 6.3 Abs. 4 bleibt unberührt.

3.5 BringEasy übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Zuverlässigkeit oder Eignung der von Fahrern angebotenen Dienstleistungen.

4.1 Verkäufer verpflichten sich, nur Gegenstände anzubieten, an denen sie die Verfügungsberechtigung besitzen.

4.2 Verkäufer müssen zutreffende Beschreibungen und Fotos der Gegenstände bereitstellen.

4.3 Verkäufer sind verpflichtet, den Gegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt zur Abholung bereitzustellen.

4.4 Verkäufer erlauben BringEasy, die von ihnen eingestellten Fotos und Texte unentgeltlich auf der Website und in den Apps zu zeigen und an Käufer, Fahrer und Helfer weiterzugeben, soweit das für die Anzeige und für die Abwicklung von Kauf und Lieferung nötig ist. Das Gleiche gilt für Fotos und Beschreibungen, die Käufer zu einer Buchung einstellen. Die Rechte an diesen Inhalten bleiben bei denen, die sie eingestellt haben. Eingestellt werden dürfen nur Inhalte, an denen die nötigen Rechte bestehen.

5.1 Käufer verpflichten sich, den Kaufpreis sowie die Liefergebühr fristgerecht zu zahlen.

5.2 Käufer müssen eine gültige und zugängliche Lieferadresse angeben.

5.3 Käufer sind verpflichtet, die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt entgegenzunehmen oder eine vertretungsberechtigte Person zu benennen.

5.4 Wenn niemand da ist. (1) Der Käufer kann in seiner Buchung bis zur Ankunft des Fahrers an der Lieferadresse festlegen, dass ein von ihm namentlich benannter Nachbar den Gegenstand annehmen darf, und einen Ort benennen, an dem der Fahrer den Gegenstand abstellen darf, etwa vor der Wohnungstür, im Hof, im Keller oder in der Garage. Ohne eine solche Festlegung wird der Gegenstand nur dem Käufer oder der nach 5.3 benannten Person übergeben.

(2) Trifft der Fahrer an der Lieferadresse niemanden an, wartet er zehn Minuten ab seiner in der App erfassten Ankunft, frühestens ab Beginn des vereinbarten Lieferzeitfensters. Der Käufer sieht die Wartezeit in der App; der Fahrer kann ihn anrufen.

(3) Ist nach Ablauf der Wartezeit niemand da, übergibt der Fahrer den Gegenstand dem benannten Nachbarn oder stellt ihn, wenn kein Nachbar benannt oder der Nachbar nicht da ist, am benannten Ort ab, jeweils mit einem Foto in der App. Mit der Übergabe an den Nachbarn oder dem Abstellen ist die Lieferung erbracht; die Frist von 24 Stunden, in der der Käufer die Lieferung bestätigen oder ein Problem melden kann, beginnt in diesem Zeitpunkt. Mit dem Abstellen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

(4) Ist weder ein Nachbar noch ein Abstellort benannt, behält der Fahrer den Gegenstand in seiner Obhut und bietet dem Käufer in der App bis zu vier Zeitfenster innerhalb der nächsten drei Tage für eine neue Lieferung an. Das Zeitfenster, das der Käufer wählt, ist das neue Lieferzeitfenster. Wählt der Käufer innerhalb von drei Tagen keines, nimmt BringEasy Kontakt mit ihm auf, um die Lieferung zu vereinbaren. Der Gegenstand wird nicht an den Verkäufer zurückgegeben.

(5) Für die vergebliche Anfahrt kann der Fahrer vom Käufer Ersatz seiner Mehraufwendungen (§ 304 BGB) als Pauschale in Höhe der Hälfte der für diese Lieferung vereinbarten Liefergebühr verlangen; Kaufpreis und Servicegebühr von BringEasy bleiben außer Betracht. Die Pauschale ist bei der Wahl des neuen Zeitfensters zu zahlen; BringEasy zieht sie für den Fahrer ein und leitet sie vollständig an ihn weiter. Sie fällt nur an, wenn (a) die Ankunft des Fahrers in der App in der Nähe der Lieferadresse erfasst wurde, (b) der Fahrer ein Foto der Tür gemacht hat und (c) der Fahrer spätestens bei Ende des Lieferzeitfensters angekommen ist und die Wartezeit nach Absatz 2 abgewartet hat. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die neue Lieferung für den Käufer kostenfrei. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass Mehraufwendungen nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.

8.1 Der Kaufpreis wird vom Verkäufer festgelegt. Die Liefergebühr wird basierend auf Entfernung und Aufwand berechnet.

8.2 Alle angezeigten Preise sind Endpreise: Der Betrag, den du vor der Bestellung siehst, ist der Betrag, der abgebucht wird. Erhöhst du den Preis nach der Bestellung, zum Beispiel mit „Schneller einen Fahrer?“, wird der zuletzt angezeigte Betrag abgebucht. Umsatzsteuer wird darin nicht gesondert ausgewiesen. Der Artikel wird von einer Privatperson verkauft, sodass darauf keine Umsatzsteuer anfällt. Auf die Servicegebühr von BringEasy wird nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Fahrer und Träger sind selbstständig und rechnen eigenständig ab; ob sie Umsatzsteuer ausweisen, richtet sich nach ihrem eigenen Status.

8.3 Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform integrierten Zahlungsmethoden.

8.4 BringEasy erhebt eine Servicegebühr für die Vermittlung und die Zahlungsabwicklung. Ihre Höhe wird dir vor der Bestellung vollständig angezeigt und ist im Endpreis nach 8.2 enthalten.

8.5 Bei der Bestellung wird der Betrag auf deiner Karte reserviert und erst abgebucht, wenn ein Fahrer den Auftrag annimmt. Liegt der Termin weiter in der Zukunft, wird deine Karte gespeichert und etwa vier Tage vorher reserviert. Kann der Betrag nicht abgebucht werden, bitten wir dich, deine Zahlungsart zu aktualisieren; gelingt das nicht bis spätestens zwölf Stunden vor der Abholung, endet der Auftrag ohne Kosten für dich.

9.1 Käufer können einen Auftrag bis 24 Stunden vor dem geplanten Abholtermin kostenfrei stornieren.

9.2 Bei Stornierungen innerhalb von 24 Stunden kann eine Stornogebühr anfallen.

9.3 Fahrer können angenommene Aufträge bis 12 Stunden vor dem Termin stornieren.

9.4 Bei berechtigten Reklamationen (z.B. beschädigte Ware) erfolgt eine Rückerstattung nach Prüfung des Einzelfalls.

11.1 BringEasy haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

11.2 Als Vermittlungsplattform ist BringEasy nicht Vertragspartner der Transport- oder Kaufverträge. Die Haftung für Schäden, die durch den Fahrer oder eine von ihm hinzugezogene Person verursacht werden, liegt beim Fahrer.

11.3 Für den Verlust, die Beschädigung oder Verzögerung von Gegenständen während des Transports haftet der Fahrer. Ansprüche sind direkt an den jeweiligen Dienstleister zu richten.

11.4 BringEasy bietet keine Versicherungsleistungen an. Nutzern wird empfohlen, für wertvolle Gegenstände eine eigene Transportversicherung abzuschließen.

11.5 BringEasy haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Angaben der Nutzer entstehen.

11.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.1 BringEasy behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

14.2 Nutzer werden über Änderungen per E-Mail informiert.

14.3 Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, gelten diese als angenommen.

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.